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Politische Partizipation -ein Integrationsbeschleuniger


Teilhabe bedeutet Identifikation. Doch wie kann diese Identifikation gewährleistet werden? In diesem Zusammenhang spielt die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Ausländer eine wichtige Rolle.


Für die europäischen Bürger wurde mit dem Vertrag von Maastricht das aktive und passive Wahlrecht bei den europäischen Parlamentswahlen und bei Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedsstaat eingeführt. Doch gibt es eine Vielzahl von Menschen, die in der Bundesrepublik geboren sind, hier leben, auch Steuerzahler sind, jedoch aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. 

 

Gemeint ist vor allem die größte Gruppe der Migranten: die Türken. Diese Gruppe der Migranten sind auch nach dem Vertrag von Maastricht nicht berechtigt, an den Kommunalwahlen ihrer Stadt teilzunehmen. Dies führt im Laufe der Zeit zu einer wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Integration, welches dem politischen Ausländerstatus gegenübersteht. In Gebieten mit hohen Ausländeranteilen hat die “Nichtwahlberechtigung” gravierende Konsequenz. Man steht vor einer großen Herausforderung, der Frage, was passieren wird, wenn die Wahlbeteiligung der Deutschen sinkt. 

 

Im Zeitalter der Globalisierung sind die einzelnen Regierungen nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer Hinsicht voneinander abhängig. Die ökonomischen Integrationsentwicklungen auf den globalen Märkten intensivieren sich immer mehr. Doch schreitet der Demokratisierungsprozess nicht so schnell voran wie die wirtschaftlichen Verflechtungen.

 

Schon seit einigen Jahren werden die Versäumnisse in der Integrationspolitik diskutiert. Es wird nach Lösungsvorschlägen gesucht, welche die Integration der Zuwanderungsgesellschaft in die Mehrheitsgesellschaft gewährleisten. In den einzelnen Kommunen werden Leitziele zur Integration ausformuliert. Interessant ist Folgendes: “Sprache ist der Schlüssel zur Integration”. Es wäre möglicherweise effektiver, wenn diese These erweitert werden würde. “Der deutschen Sprache mächtig zu sein ist eine Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik, aber politische Partizipation und damit einhergehend, die demokratische Teilhabe, ist der Schlüssel zur Integration.”

 

Integrationspolitische Diskussionen werden mittlerweile in allen Bereichen des Lebens geführt. Die Integration der in Deutschland lebenden Zuwanderer wird seitens der politischen Institutionen und Verantwortlichen für eine Querschnittsaufgabe erklärt. Jedoch verursachen negative Schlagzeilen über Ehrenmorde, Zwangsheiraten oder Jugendkriminalität oft Verunsicherung und Angst innerhalb der Gesellschaft. Doch was ist die gesellschaftliche Integration und wie kann sie nachhaltig gestaltet werden? Führt die Partizipation durch Wahlen zu mehr Identifikation der Zuwanderer mit der Bundesrepublik Deutschland? 

 

Zahlreiche Integrationskonzepte werden erarbeitet und umgesetzt. Begriffe wie Bildung oder Sprache werden als Schlüssel zur Integration wahrgenommen. Wichtig ist jedoch, das politische Interesse als Schlüssel zur Integration zu sehen und dies auf die politische  Agenda zu setzen. Durch die Einräumung eines Wahlrechts würde das Interesse des Bürgers aktiviert und intensiviert werden. Was für ein Argument ist für einen Parteieintritt eines türkischen Staatsbürgers auffindbar in welcher er sich, bei einer Kommunalwahl, nicht aufstellen lassen kann?

Die Vorenthaltung der Partizipationsmöglichkeiten hat einen integrationshemmenden Charakter. Es kurbelt die Distanzierung zum Staat und dessen demokratischer Grundordnung viel weiter an.

 

F. Feyza Yildirim


20.08.2013
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